Unterlassenes Bilden einer Rettungsgasse wird künftig härter bestraft

In den vergangenen Monaten wurde an vielen Stellen über sogenannte „Rettungsgassen-Blockierer“ diskutiert — über Autofahrer, die das Bilden einer Rettungsgasse unterlassen haben und so das Leben Anderer mittelbar, durch das Behindern der Rettungskräfte, gefährdet haben. In Reaktion auf das tragische Unglück des 3. Juli, bei dem ein Reisebus auf der A91 in Brand gerat und 18 Menschen ihr Leben verloren, hat der Gesetzgeber die Strafen für das unterlassene Bilden einer Rettungsgasse deutlich verschärft.

Wie ist die Rechtslage beschaffen? Was bedeutet dies für den Autofahrer? Wie hat sich ein Verkehrsteilnehmer korrekt zu verhalten?

Der Deutsche Schadendienst klärt auf!

Begriffsbestimmung und Rechtslage

Das korrekte Verhalten von Autofahrern im Straßenverkehr hat der Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung (StVO) normiert.

Rettungsgasse

In § 11 StVO finden sich Bestimmung über das korrekte Verhalten in besonderen Verkehrslagen.

§ 11 Abs. 2 StVO enthält entsprechende Bestimmungen über das Verhalten in Fällen, in denen „Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden“.

Demnach müssen Fahrzeuge zwecks „Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen […] eine freie Gasse [„Rettungsgasse“] bilden.“

Somit ist hinreichend bestimmt, wie sich Autofahrer in oben genannten Fällen zu verhalten haben. Aus den Bestimmungen geht zudem eindeutig hervor, auf welche Art eine zur Rettung geeignete Gasse zu bilden ist: nämlich zwischen dem äußerten linken und dem unmittelbar daneben liegenden Fahrstreifen.

Ahndung von Verstößen

Kommen Autofahrer dieser Verpflichtung nicht nach, indem eine Rettungsgasse zum Beispiel gar nicht erst gebildet, oder die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen blockiert wird, begründet dies gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO eine Ordnungswidrigkeit.

Für Pflichtverletzungen erteilte Verwarnungen, die Höhe der Regelsätze für Geldbußen sowie angeordnete Fahrverbote lassen sich mithilfe der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) bestimmen (vgl. § 44 Abs. 1, 2 StVO).

Entwicklung des Umfangs zugemessener Sanktionen

Vergleicht man Umfang und Höhe der jeweiligen Sanktionsmittel wird erkennbar, dass das unterlassene Bilden von Rettungsgassen oder das Blockieren von Einsatzfahrzeugen mit dem 19. Oktober deutlich strenger geahndet wird:

Alte Bußgelder bei unterlassener Bildung einer Rettungsgasse (vor dem 19.10.2017)

  • Tatbestand
  • Unterlassenes Bilden einer Rettungsgasse
  • Unterlassenes Schaffen freier Bahn für Einsatzfahrzeuge
  • Überholen auf der rechten Spur
  • Bußgeld in €

  • 20

  • 20

  • 100
  • Punkte



  • 1
  • Fahrverbot



Bußgelder bei unterlassener Bildung einer Rettungsgasse (ab dem 19.10.2017)

  • Tatbestand
  • Unterlassenes Bilden einer Rettungsgasse
  • …mit Behinderung
  • …mit Gefährdung
  • …mit Sachbeschädigung
  • Unterlassenes Schaffen freier Bahn für Einsatzfahrzeuge
  • …mit Gefährdung
  • …mit Sachbeschädigung
  • Bußgeld in €

  • 200
  • 240
  • 280

  • 320
  • 240

  • 280

  • 320
  • Punkte

  • 2
  • 2
  • 2

  • 2
  • 2

  • 2

  • 2
  • Fahrverbot (Monate)

  • 1
  • 1

  • 1
  • 1

  • 1

  • 1
  • Nr. Bußgeldkatalog

  • 50
  • 50.1
  • 50.2

  • 50.3
  • 50.1

  • 50.2

  • 50.3

Verkehrssicherheitsrechtliche Relevanz der Rettungsgassenbildung

Das Bilden einer Rettungsgasse im Falle eines Staus oder einer Verunfallung ist von höchster Bedeutung. Denn im Ernstfall entscheiden Minuten über Leben und Tod. Rettungsdienste, Polizei, THW und sonstige Helfer müssen den Unfallort und mögliche Unfallopfer schnellstmöglich erreichen können um Leben zu retten.

Laut der gemeinsamen Initiative „Rettungsgasse rettet Leben!“ der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (Landesgruppe Hessen) und der Plattform Wiesbaden112.de nimmt die Anzahl der Fälle deutlich zu, in denen Autofahrer aus Unachtsamkeit oder Unkenntnis im Ernstfall Fehlentscheidungen treffen und das Leben anderer Verkehrsteilnehmer mittelbar gefährden.

Es gilt daher, das Bewusstsein der Bedeutung der Rettungsgassenbildung bei Autofahrern weiter zu intensivieren.

Einen Beitrag hierzu können sicherlich auch die nun verschärften gesetzlichen Bestimmungen leisten.

Zusammenfassung

Die Bildung von Rettungsgassen genießt verkehrssicherheitsrechtlich höchste Relevanz. Durch fehlerhaftes — aus Fahrlässigkeit oder Unkenntnis hervorgegangenes — Verhalten bei der Rettungsgassenbildung werden zunehmende Menschenleben gefährdet.

Die verschärften gesetzlichen Bestimmungen vermögen einen Beitrag zur Schaffung eines entsprechenden Problembewusstseins auf Seiten aller Verkehrsteilnehmer zu leisten.

Allzeit sichere Fahrt wünscht der Deutsche Schadendienst!